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Vom Umgang mit Bargeld
Geldwäscherei ist eine sehr ernst zu nehmende Straftat und soll konsequent und hart verfolgt werden. Ursprünglich waren als Vortaten zur Geldwäscherei der Drogenhandel, der Waffenhandel und die organisierte Kriminalität im allgemeinen im Fokus, was die harte Gangart vollauf rechtfertigte.
Im Laufe der Zeit kam der Wunsch auf, weitere Delikte als Vortaten zur Geldwäscherei einzuschliessen. Dabei wurde das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Dadurch, dass man ein Fehlverhalten als Vortat zur Geldwäscherei definiert, wird es zum Verbrechen der übelsten Sorte. Die Treiberin hinter der Geldwäscherei-Gesetzgebung, die FATF, verlangt nun von ihren Mitgliedstaaten, dass auch Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäscherei erfasst werden. Entsprechend lauten ihre Empfehlungen zur Effizienzverbesserung. Hier ist grösste Zurückhaltung geboten und es kann nur um die ganz grossen "Fische" gehen, die mit grosser krimineller Energie handeln und dem Staat so sehr grosse Beträge entziehen.
Völlig in die falsche Richtung gehen die Bestrebungen der EU, Bareinzahlungen auf andere Konten - zum Beispiel am Postschalter - auch für kleinste Beträge im Rahmen der Geldwäschereiprävention zu erfassen. Auf der Post soll der Einzahler identifiziert und die Herkunft des Geldes geklärt werden. Heute gilt am Postschalter eine Grenze von CHF 25'000, damit die Sorgfaltspflicht der Post ausgelöst wird. Ich könnte mir auch eine Grenze von CHF 10'000 vorstellen. Eine tiefere Grenze allerdings macht keinen Sinn.
Mit einer zu tiefen Grenze wird eine enorme, weder der Wirtschaft, noch dem Wohlstand noch der Sicherheit der Bevölkerung fördernde Administrations-Lawine ausgelöst. Doch eine solche Regelung wäre nicht nur nutzlos: sie wäre schädlich. Durch die viel zu grossen Datenmengen verliert man den Blick für das Wesentliche. Den echten, kriminellen Geldwäschern würde ihre Arbeit erleichtert, indem das Risiko aufzufliegen, reduziert wird!
Es wäre also den Akteuren zu wünschen, dass man versucht, die Geldwäscherei am richtigen Ort, für die richtigen Delikte und fokussiert auf die wesentlichen Beträge zu konzentrieren. Wenn ich die Einzahlung von CHF 100 Weihnachtsgeld für mein Patenkind am Postschalter unter Vorlage meines Passes und meiner Gehaltsbestätigung vornehmen muss, wird die Welt weder besser noch sicherer!
Werner Schiesser
Es ist alles so einfach!
Der März ist die Zeit, in der wir viele Vorsorgeeinrichtungen prüfen. Die Gesamtperformances für das abgelaufene Jahr bewegen sich von negativen Werten bis maximal zwei oder drei Prozent im Plus. Die Zinsen sind historisch tief, der Aktienmarkt in der Schweiz war rückläufig und bei Aktien im Ausland wurde eine lokale Rendite durch die Wechselkurse wieder weggefressen. Erfreulich stabil waren in der Regel direkte und indirekte Immobilienanlagen. Aber es ist eindeutig: der "dritte Beitragszahler" ist im Streik!
Hinzu kommt, dass viele Kassen im 2011 für die Rentenberechnungen auf neue Daten umstellten. Obschon in den Vorjahren jeweils Rückstellungen für die zunehmende Lebenserwartung gemacht wurden, reichten diese in den meisten Fällen nicht, um die neuen Parameter zu finanzieren. Die Kassen wurden zusätzlich belastet.
So sind die leitenden Gremien stark gefordert, das Gleichgewicht der Einrichtungen mit Minderverzinsungen, Reduktion der Umwandlungssätze, Erhöhung der Beiträge oder einer Reduktion des technischen Zinssatzes sicherzustellen, respektive Unterdeckungen zu beseitigen. Die meisten Kassen wenden dabei eine Mischung aus den vorerwähnten Massnahmen an.
Einige Kassen haben bereits in der Jahresrechnung 2011 mehr Transparenz betreffend Kosten für die Vermögensverwaltung sowie Verwaltungskosten geschaffen - dies eine Forderung aus der Strukturreform. Dabei gab es durchaus negative Überraschungen und es kam zur Verschiebung von Anlagegeldern in andere Gefässe oder zu anderen Vermögensverwaltern mit entsprechend erfreulicher Kostenreduktion. Leider lösen sich damit die Herausforderungen der Vorsorgeeinrichtungen nicht in Luft auf.
Da nimmt man die neuste Kunde des Schweizer Gewerkschaftsbundes gerne zur Kenntnis: alles wird gut! Die Zinsen werden bald steigen und dass wir länger leben würden, stimme so auch nicht. Die Kassen müssen nur die Verwaltungskosten reduzieren. Da die meisten Kassen schon sehr effizient und kostengünstig organisiert sind, ergibt sich für viele Stiftungsräte gar kein Handlungsbedarf! Wenn sie die Renten dereinst nicht mehr zahlen können, dürfen sie sich an den Gewerkschaftsbund wenden - alles wird gut!
Werner Schiesser
Und wer prüft die Prüfer?
In der NZZ am Sonntag vom 8. Januar 2012 wurde – im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Devisentransaktionen im Umfeld des Präsidenten der Nationalbank – die Frage gestellt, wer denn die Prüfer prüfe. Danke – wir werden geprüft – und zwar deutlich genauer und schärfer als diese Zeitungen und Politiker werden!
Die Revisionsstelle der Schweizerischen Nationalbank (es ist nicht BDO) wurde beauftragt, die vom Direktorium der Nationalbank durchgeführten privaten Transaktionen zu beurteilen. Sie kam zum Schluss, dass es zu keinen Verletzungen des Reglements kam. Der emeritierte Bankenprofessor Hans Geiger kam gemäss NZZ am Sonntag zum Schluss, dass es sich dabei um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handle. Das ist interessant. Andernorts wurde publiziert, weshalb dies so sei: Die Revisionsgesellschaft der Nationalbank verdiene ein riesiges Honorar mit der Prüfung derselben und habe deshalb zu dieser Frage unmöglich einen kritischen Bericht abgeben können.
Wirtschaftsprüfer verfassen ausschliesslich Berichte über Jahresrechnungen und andere betriebswirtschaftliche Sachverhalte bei Kunden, von denen sie bezahlt werden. Sie tun dies aufgrund der hohen Berufsstandards – und dazu gehören auch Regeln zur Ethik und zur Unabhängigkeit – sehr gut und tragen zur funktionierenden Wirtschaft bei. Die im Bericht der NZZ am Sonntag genannten Beispiele, welche die Willfährigkeit der Wirtschaftsprüfer belegen sollen, werden diesem Anspruch nicht ansatzweise gerecht. Keiner belegt – und um Fakten ginge es eigentlich! – dass ein Wirtschaftsprüfer wider besseres Wissen einen falschen Bericht (oder eben ein Gefälligkeitsgutachten) abgegeben habe!
Unabhängigkeit, Professionalität und Beurteilungen aufgrund von klar dargelegten Sachverhalten gehören zum täglichen Brot des Wirtschaftsprüfers. Verletzungen der Unabhängigkeit werden von der Revisionsaufsichtsbehörde RAB mit aller Schärfe geahndet. Das Erstellen eines vorsätzlich falschen Berichts ist ein Straftatbestand – Wirtschaftsprüfer wissen dies. Wenn man also ein Gefälligkeitsgutachten braucht, wendet man sich besser nicht an seinen Wirtschaftsprüfer.
Noch nicht geklärt ist für mich die Frage, wie unabhängig die Berichte sind, welche Professoren abgeben, die bekanntlich auch von ihren Auftraggebern bezahlt werden. Ich hoffe, sie erreichen die gleichen Standards wie jene der Wirtschaftsprüfer!
Werner Schiesser
Weihnachtszeit - Zeit der Geschenke (für den Fiskus!?)
Korruption ist kein Kavaliersdelikt und soll rigoros bekämpft werden. Es ist auch richtig, dass Aufwand und Ertrag bei den Unternehmen korrekt ausgewiesen und besteuert wird. Ebenso ist es wichtig, für alle Löhne und Gehälter die Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen und sicherzustellen, dass sie vom Empfänger als Einkommen versteuert werden.
In Hamburg hat nun aber das dortige Finanzgericht entschieden, dass ein Geschenk auch von weniger als EUR 35 (bei EUR 36 wurde schon bisher offenbar nicht diskutiert) an einen Geschäftspartner vom schenkenden Unternehmen pauschal zu besteuern sei, das heisst, nicht als abzugsfähiger Aufwand gilt. Beim Empfangenden gilt grosszügigerweise eine Freigrenze von EUR 44 pro Monat. Was darüber hinaus geht, muss der Empfangende als Erwerbseinkommen deklarieren! Wer also eine gute Flasche Wein erhält, die einen Wert von EUR 45 hat, soll darauf die Sozialabgaben und Steuern zahlen. Das sind entscheidende Schritte zur Verbesserung der Schuldensituation in Deutschland: Ende 2011 betragen diese rund zwei Billionen Euro! Unterstehen Geschenke, welche beim Güter- und Warenaustausch in Form der Schwarzarbeit (immerhin rund 350 Mrd. Euro pro Jahr, Tendenz steigend) ausgetauscht werden, auch diesen Regeln?
In der Schweiz sind wir zum Glück noch nicht so weit und müssen Sorge dazu tragen, dass es nie zu einem solchen Neid- und Geizgebaren mit entsprechenden administrativen Aufwendungen kommt! Allerdings ist - spätestens seit Einführung des neuen Lohnausweises - eine verschärfte Gangart einiger Steuerbehörden vor allem im Zusammenhang mit Geschenken und Vergünstigungen an Mitarbeitende zu spüren. Unsere Steuerbehörden werden gut daran tun, weiterhin den gesunden Menschenverstand walten zu lassen - sonst besteht eine ernsthafte Gefahr, dass auch bei uns die Mehreinnahmen durch Verluste wegen höherer Schwarzarbeit überkompensiert werden!
Werner Schiesser
Die Vorschläge von Michel Barnier
Nun sind die Vorschläge der EU zur Reformierung der Branche der Wirtschaftsprüfer auf dem Tisch. Kleinere und mittlere Prüfgesellschaften begrüssen die Vorschläge zumindest teilweise, für die ganz grossen der Branche sind sie des Teufels. Eine detaillierte Abhandlung der Vorschläge wäre sehr umfassend und ein dankbares Thema für eine Masterarbeit.
Es lassen sich aber auch in aller Kürze einige Aussagen dazu machen. Der Vorschlag versucht zwei Fliegen mit einem Schlag zu treffen - und trifft am Schluss keine wirklich!
Das eine Ziel der EU ist es, die Qualität der Prüfung zu steigern, indem die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Prüfer erhöht werden. Es gibt meines Wissens keinen Fall, in dem einem Prüfer eine Falschtestierung nachgewiesen werden konnte und diese dann auch noch kausal auf die fehlende Unabhängigkeit zurückzuführen gewesen wäre. Dass die Unabhängigkeit mit einer Pflichtrotation im Sechsjahres-Rhythmus verbessert werden soll ist ein Putativdelikt - ein untauglicher Versuch an einem untauglichen Objekt! Bei grossen Unternehmen alle sechs Jahre den Prüfer auszuwechseln führt nachweislich zu einer schlechteren Qualität. Zur Verteidigung von Herr Barnier lässt sich immerhin anfügen, dass ein vernünftiges Verhältnis von Prüfhonoraren zu Beratungshonoraren vernünftig wäre und die Unabhängigkeit im Urteil eines Dritten stärken würde.
Das zweite Element ist die Marktkonzentration. Weltweit dominieren vier Firmen den Prüfermarkt für kotierte Unternehmen. In der Schweiz sind es faktisch drei, welche den Kuchen unter sich aufteilen. Das ist störend, weil die Auswahl klein ist und auch für die potentiellen Kunden nicht befriedigend. Das Problem kann aber nur durch die Kunden selber gelöst werden. Solange die Mehrzahl der Verwaltungsräte in der Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt, indem sie die grösste Prüfgesellschaft, die renommierteste Anwaltskanzlei und die teuersten Strategieberater engagieren, wird sich an diesem Markt nichts ändern. Die Verwaltungsräte zu einem differenzierteren Handeln zu bewegen ist weder Sache der Revisionsaufsicht noch der Kartellbehörde - weder in der Schweiz noch in Europa!
Werner Schiesser
Glückliche Schweiz
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Nacktwanderer im Kanton Appenzell zu recht mit CHF 100 gebüsst worden sei. Der Wandersmann überlegt sich einen Weiterzug an den europäischen Menschengerichtshof (so zumindest die Radiomeldung vom 17.11.2011).
In Europa herrscht eine ernst zu nehmende Schuldenkrise, welche Regierungen zu Fall bringt und welche mit Milliarden und Milliarden von Euros zu Lasten der kommenden Generationen bekämpft werden soll. In den USA besteht ein grosses Schuldenproblem, welchem die Amerikaner nur dank ihrem unerschütterlichen Glauben an die Zukunft und grosszügiger chinesischer Hilfe bisher die Stirn geboten haben. In der Schweiz war im August der Euro nahe der Parität zum Schweizer Franken, was für unsere Exportindustrie und unseren Tourismus mittelfristig fatale Auswirkungen gehabt hätte. Wie gut es uns mit dem glücklicherweise bisher eingehaltenen Mindestkurs von CHF 1.20 geht, wird sich weisen. Die Wirtschaftsaussichten für die kommenden Jahre sind bestenfalls durchzogen. Wir müssen sparen und die Fitness in der Privatwirtschaft und der Verwaltung hoch halten.
Und in diesem belasteten und zum Teil auch belastenden Umfeld ist die grösste Sorge eines Mitbürgers und unserer höchsten Justiz, ob man im Appenzell nackt herumwandern soll oder nicht und ob CHF 100 eine angemessene Busse sei oder nicht. Glückliche Schweiz!
Werner Schiesser
Hochfrequenzhandel
Die Börse ist jener Ort, an dem vertretbare (fungible) Waren nach bestimmten Regeln gehandelt werden. Börsen gibt es etwa seit dem 15. Jahrhundert, in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert. Der Zweck der Börse ist es, effiziente und transparente Märkte für den Austausch von Gütern zu schaffen. Als die Börsen eingeführt wurden, wurden vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse aus inländischer oder ausländischer Produktion gehandelt. Heute werden Waren, Wertpapiere, Devisen, Transportkapazitäten und aus diesen Gütern abgeleitete Produkte (Derivate) gehandelt.
Der Austausch diente einer realen Wirtschaft, die Güter herstellte und diese aufgrund der ungleichen zeitlichen oder örtlichen Verteilung verkaufen oder gegen andere Produkte eintauschen musste. Die Börse hatte einen nachvollziehbaren Zweck, dessen Erfüllung in einer Wertschöpfung für die Benutzer mündete.
Heute lese ich, dass in der Schweiz 36'000 verschiedene strukturierte Produkte gehandelt würden. Im weiteren nahm ich zur Kenntnis, dass gemäss einer Studie 38% des Volumens an den europäischen Börsen auf sogenannte Hochfrequenzhändler zurückzuführen seien. Das sind vollelektronische Systeme, die nichts anderes zu tun haben, als die kleinsten Differenzen zwischen den Preisen an zwei verschiedenen Handelsplätzen zu einem kleinen Geschäft zu nutzen. Da stellt sich mir unweigerlich die Frage, wem diese gewaltige Flut strukturierter Produkte nützt - und wer warum am Hochfrequenzhandel verdient. Wirklich unter Kontrolle sind beide Phänomene nicht - bei den strukturierten Produkten durften wir das an den Hypotheken-Papieren aus den USA sehen, beim Hochfrequenzhandel machten sich die Computer am Blitz-Crash vom 6. Mai 2010 in den USA selbstständig.
Die Wertschöpfung aus diesen Vorgängen erschliesst sich mir nicht. Ich schaue interessiert, gelegentlich fasziniert zu. Ich weiss, dass ich von diesen Vorgängen als Vertreter der "realen" Wirtschaft nie werde profitieren können - und hoffe, dass ich quasi im Gegenzug auch vor den negativen Auswirkungen nicht betroffen werde. Mal schauen!
Werner Schiesser